Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2020/2021

Der Autor fasst die Rechtsprechung des EuGH zum Vergaberecht aus dem Zeitraum vom 01.10.2020 bis zum 01.12.2021 zusammen. Die Zusammenfassung beschäftigt sich mit folgenden Entscheidungen des EuGH:
- EuGH, Urt. v. 28.10.2020 – Rs. C-521/18, Pegaso Servizi Fiduciari u.a./Poste Tutela zur Reichweite der Sektorentätigkeit;
- EuGH, Urt. v. 26.11.2020 – Rs. C-835/19, Autostrada Torino Ivrea Valle D` Aosta/Presidenza del Consiglio dei Ministri u.a., zur Frage, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die Freiheit der öffentlichen Auftraggeber zur Verfahrensgestaltung für Konzessionsvergaben durch gesetzliche Vorgaben eingeschränkt werden kann;
- EuGH, Urt. v. 14.01.2021 – Rs. C-387/19, RTS infra u.a./Vlaams Gewest, zu der Frage, ob eine nationale Vorschrift, nach der die Vorlage von möglicherweise erfolgten Selbstreinigungsmaßnahmen durch die Bewerber und Bieter selbstständig und damit ohne konkrete Aufforderung durch den Auftraggeber zu erfolgen hatte, gegen Art. 57 Abs. 6 Richtlinie 2014/24/EU bzw. gegen den allgemeinen Grundsatz der Transparenz verstößt;
- EuGH, Urt. v. 03.02.2021 – Rs. C-155/19 und C-156/19, De Vellis Servizi Globali/Federazione Italiana Giuoco Calcio, zu der Frage, ob ein Fußball-Dachverband eine Einrichtung des öffentlichen Rechts und damit öffentlicher Auftraggeber ist;
- EuGH, Urt. v. 24.03.2021 – Rs. C-771/19, NAMA Symvouloi Michanikoi kai Meletites u.a./Archi Exetasis Prodikastikon Prosfigon u.a., zu den grundsätzlichen Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes sowie dem Rechtsschutzinteresse eines ausgeschlossenen Bieters, welcher u.a. gegen die Zulassung eines Konkurrenten vorging;
- EuGH, Urt. v. 22.04.2021 – Rs. C-537/19, Europäische Kommission/Republik Österreich, zu der Frage, ob ein „Mietobjekt nach Maß“ einen vergabepflichtigen Bauauftrag darstellt;
- EuGH, Urt. v. 20.05.2021 – Rs. C-6/20, Sotsiaalministeerium/Riigi Tugiteenuste Keskus, zu der Frage, ob die Forderung einer Registrierung oder Zulassung nach nationalem Recht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt und ob sich eine innerstaatliche Stelle gegenüber einer anderen innerstaatlichen Stelle auf den unionsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann;
- EuGH, Urt. v. 03.06.2021 – Rs. C-210/20, Rad Service u.a./Del Debbio u.a., zu der Frage, ob der Austausch eines Hilfsunternehmens, bei welchem nachträglich Ausschlussgründe bekannt geworden sind, möglich sein muss;
- EuGH, Urt. v. 17.06.2021 – Rs. C- 862/19 P, Tschechische Republik/Europäische Kommission, zur Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 16 b) Richtlinie 2004/18/EG für Aufträge von Rundfunk und Fernsehanstalten und zu der Frage, wie bei der Auslegung von Unionsrecht mit Unterschieden in den verschiedenen Sprachfassungen der Richtlinien umzugehen ist;
- EuGH, Urt. v. 17.06.2021 – Rs. C-23/20, Simonsen & Weel/Region Nordjylland u.a., zur Verpflichtung des Auftraggebers zur Benennung von Schätzmengen/Schätzwerten und verbindlichen Höchstbeträgen/Höchstmengen bei Rahmenvereinbarungen und zu den Anforderungen an einen die Unwirksamkeit einer Rahmenvereinbarung begründenden Verstoß gegen die Bekanntmachungspflicht;
- EuGH, Urt. v. 08.07.2021 – Rs. C-295/20, Sanresa/Aplinkos apsaugos departamentas prie Aplinkos ministerijos, zur Abgrenzung von Eignungskriterien und Ausführungsbestimmungen und zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt der Auftraggeber die Erfüllung der Auftragsausführungsbedingung verlangen darf;
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- EuGH, Urt. v. 02.09.2021 – verb. Rs. C-721/19 und C-722/19, Sisal u.a./Agenzia delle Dogane e dei Monopoli u.a., zur Frage, nach welchem Recht die Verlängerung einer vor Inkrafttreten der Richtlinie 2014/23/EU erteilten Glücksspielkonzession zu beurteilen ist und unter welchen Voraussetzungen diese vergabefrei möglich ist;
- EuGH, Urt. v. 07.09.2021 – Rs. C-927/19, Klaipedos regiono atlieku tvarkymo centras, zu der Frage, welche Anforderungen an das Eignungskriterium des Umsatznachweises bei Bietergemeinschaften zu stellen sind und zum Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsinformationen von Konkurrenten;
- EuGH, Urt. v. 06.10.2021 – Rs. C-598/19, Confederacion Nacional de Centros Especiales de Empleo/Diputacion Foral de Gipuzkoa, zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die in Art. 20 Richtlinie 2014/24/EU enthaltene Möglichkeit, die Teilnahme am Vergabeverfahren bestimmten Einrichtungen vorzubehalten, durch die Mitgliedstaaten auf einen engeren Bewerberkreis weiter beschränkt werden kann;