Chancen und Risiken von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen für öffentliche Auftraggeber

Nach einer kurzen Einleitung werden zunächst die im Verwaltungsrecht geltenden Ermessens- und Beurteilungsspielräume dargestellt. Dabei werden Probleme und klassische Grundlagen wie die Ermessensfehlerlehre näher betrachtet. Anschließend wirft der Autor die Frage auf, ob und inwieweit diese verwaltungsrechtlichen Grundlagen auf das Vergaberecht übertragen werden können. Dabei wird u.a. diskutiert, inwieweit der Grundsatz der Privatautonomie für öffentliche Auftraggeber greift. Die Grundsätze von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen werden sodann anhand von Einzelfällen beleuchtet. Dabei spielen der Beschaffungsbedarf, das Absehen von der losweisen Vergabe, die Schätzung des Auftragswertes, die Wahl des Vergabeverfahrens, die Festlegung von Zuschlagskriterien und weitere wichtige Elemente des Vergaberechts eine entscheidende Rolle.
In einem weiteren Abschnitt wird aufgezeigt, dass Entscheidungsspielräume öffentlicher Auftraggeber verschiedenen Restriktionen unterliegen, wobei u.a. Dokumentationsfragen fokussiert werden. Der Verfasser schließt seinen Beitrag mit Lösungsempfehlungen und einem Fazit ab.