Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen?

Der Vorbehalt der Zuschlagserteilung auf Basis der Erstangebote nach § 17 XI VgV
Titeldaten
  • Zinger; Christoph
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 9/2022
    S.510-514
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Aufsatz

Abstract
Der Beitrag behandelt die Regelung des § 17 Abs. 11 VgV, die dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit des Vorbehalts einer Zuschlagserteilung auf Basis von Erstangeboten eröffnet. Hierbei erläutert der Autor zunächst den identitätsstiftenden Charakter von Verhandlungen für Verhandlungsverfahren, den europarechtlichen Hintergrund der Vorschrift sowie das Verhältnis zwischen § 14 Abs. 3 VgV und § 17 Abs. 11 VgV. Weiter geht er auf den Anwendungsbereich des § 17 Abs. 11 VgV ein, namentlich bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, von Architekten- und Ingenieurleistungen, von öffentlichen Bauaufträgen sowie bei Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb. Weiter geht er auf die Maßnahmen ein, die der öffentliche Auftraggeber für den Zuschlagvorbehalt ergreifen muss, sowie auf die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Vorbehalts. Abschließend setzt er sich mit der Bedeutung des § 17 Abs. 11 VgV für die Praxis auseinander.
Dr. Florian Wolf, BLOMSTEIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin