Durch Selbstreinigung aus dem Wettbewerbsregister

Die Autoren beschäftigen sich mit den Leitlinien und Praktischen Hinweisen des Bundeskartellamts im Hinblick auf eine vorzeitige Löschung von Eintragungen aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung. Das Bundeskartellamt lege die Grundsätze fest, wie es die Vorschriften zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung anwenden werde und gebe praktische Hinweise für die Antragstellung. Nach einleitenden Bemerkungen und grundlegenden Ausführungen mit Blick auf das Wettbewerbsregister werden die Grundsätze der Selbstreinigung umfassend beleuchtet, wobei die Autoren den Hinweisen des Bundeskartellamts besondere Aufmerksamkeit widmen. Dabei würdigen sie die Vorgaben für die Kompensation, die Kooperation und Compliance kritisch. Sie geben einen Ausblick auf mögliche Schwierigkeiten bei der Anwendung der Grundsätze. Insbesondere mit Blick auf verschiedene tatsächliche Herausforderungen könne auch das Bundeskartellamt nach Ansicht der Autoren keine Lösung herbeiführen. Ob eine Bewältigung dieser Herausforderungen gelinge, werde sich erst in der praktischen Handhabung von Einzelfällen zeigen. Die Autoren heben dabei die besondere Bedeutung der Verfahrensrechte der betroffenen Unternehmen hervor. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick.