Die Entwicklung des europäischen Vergaberechts in den Jahren 2021/2022

Der Aufsatz fasst die wesentlichen Rechtsentwicklungen im europäischen Vergaberecht auf legislativer und judikativer Ebene der letzten zwei Jahre zusammen. Zunächst stellen die Autoren die Entwicklungen auf legislativer Ebene dar. Nach kurzer Darstellung der ab dem 01.01.2022 geltenden neuen Schwellenwerte wird die Entwicklung zur Verordnung (EU) 2022/1031 zum International Procurement Instrument („IPI“) dargestellt und dem Inkrafttreten im August des Jahres 2022. Hier werden die wesentlichen Grundsätze der Verordnung zusammenfassend erläutert und zudem auf Leitlinien hingewiesen, die bis Ende Februar 2023 zu der Verordnung veröffentlicht werden sollen. Anschließend stellen die Autoren das Foreign Subsidies Instrument dar, welches zwar noch nicht verkündet, aber bereits auf den Weg gebracht ist. Inhalt dieser Verordnung ist, dass wettbewerbsverzerrende Effekte, die in Vergabeverfahren aus der Nutzung von Beihilfen aus Drittstatten resultieren, bekämpft werden sollen. Die Verordnung muss noch im Amtsblatt veröffentlicht werden Darauffolgend werden das Anti Coercion Instrument, das Notfallinstrument für den Binnenmarkt und das fünfte EU-Sanktionenpaket gegenüber russischen Wirtschaftsteilnehmern erläutert und dargestellt. Schließlich weisen die Autoren noch auf einen Richtlinienvorschlag zu Nachhaltigkeitspflichten, die weit über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz hinausgehen, hin. Im zweiten Teil des Beitrages werden die aus der Sicht der Autoren wichtigsten Entscheidungen der europäischen Gerichte des Zeitraumes dargestellt. Die Autoren schließen ihren Beitrag mit einem Ausblick, dass das Vergaberecht zunehmend auch unter dem Einfluss handelspolitischer Auseinandersetzungen und kriegerischen Konflikten steht und die Auftragsvergabe damit zum Instrument politischer Reaktionen wird.