Unleashing Europe’s Potential: Fostering Autonomy and Resilience in the European Union Through Innovation Procurement

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen behandelt der Beitrag die Frage, wie sich die politisch
angestrebte strategische Autonomie und Technologieführerschaft der EU erreichen lässt. Eine
Schlüsselrolle komme der Beschaffung innovativer Güter und Dienstleistungen in Vergabeverfahren zu.
Die Verfasserinnen erläutern die dafür vorhandenen Vorgaben in den aktuellen Vergaberichtlinien und
speziell Eigenarten und Chancen der vorkommerziellen Auftragsvergabe (Pre-Commercial Procurement –
PCP). Am Beispiel der EU Blockchain PCP zeigen sie Erfolgsfaktoren für PCP auf, darunter die sachgemäße
Zuordnung der Patent-, Marken- und sonstigen Schutzrechte, sowie Datenschutz und Absicherung der
wirtschaftlichen Verwertung innerhalb der EU. Die hohen EU-Standards könnten in Vergabeverfahren
verbindlich vorgegeben werden, um einen unfairen Wettbewerb aus Drittstaaten abzuwehren.