Vergaberechtliche Auswirkungen der vorgesehenen Neuregelungen des Postgesetzes auf die Ausschreibung des öffentlichen Briefverkehrs

Die Verfasser geben einen Überblick über die Neuregelungen des Postgesetzes. Dabei gehen sie
insbesondere auf die veränderten Zustellzeiten und die Regelungen zur Umsatzsteuer ein. Sodann
untersuchen sie die Auswirkungen auf abgeschlossene Verträge. Die Verfasser sehen eine mögliche
wesentliche Vertragsänderung i.S.d. § 132 GWB durch die Gesetzesänderung, die eine
Neuausschreibungspflicht zur Folge haben könne. Durch die Ausweitung der Entgeltregulierung auch auf
die sog. Teilleistungen ergäben sich für die Deutsche Post AG weitere Genehmigungserfordernisse. Die
Kalkulation der Angebotspreise habe zudem fortan auch unter Berücksichtigung einer möglichen und im
Einzelnen strittigen Umsatzsteuerbefreiung für den postalischen Universaldienst stattzufinden und sei
daher von der Vergabestelle zu überprüfen