Auf die Verlässlichkeit

Der Verfasser untersucht, inwieweit Schlechtleistungen in einem dem Vergabeverfahren vorgelagerten
Auftragsverhältnis bei der ausschreibenden Stelle oder bei einem Referenzauftraggeber zu einer
Ausschlussentscheidung im Vergabeverfahren führen können. Er geht dabei der Frage nach, ob die
Berücksichtigung der Schlechtleistung ohne das Erreichen des Tatbestandes des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB
im Rahmen der Eignungsprognose zulässig ist, oder ob die Anforderungen des § 124 GWB eine (negative)
Eignungsprognose sperren. Er zeigt auf, dass die Eignungsprüfung gemäß § 122 Abs. 1 GWB strikt von der
Prüfung der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB und § 124 GWB zu trennen sei. Daher habe ein von §
124 GWB erfasstes Fehlverhalten nichts mit der von § 124 GWB zu unterscheidenden auftragsbezogene
Eignungsprüfung zu tun. Es sei aber nicht ersichtlich, warum mangelhafte Leistungen gegenüber
öffentlichen Auftraggebern in der Eignungsprüfung erst berücksichtigt werden können, wenn diese die
Schwelle des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB erreichen; Schlechtleistungen gegenüber privaten Auftraggebern
aber ohne jegliche Einschränkung berücksichtigt werden könnten.