Im Vergabe-Check: Welche Spielräume, aber auch welche Grenzen bestehen?
Titeldaten
- Noch, Rainer
-
2025
S.24-28
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
Abstract
Ausgehend von der EuGH-Entscheidung vom 29.04.2025, C-452/23, Tank-&-Rast-Konzession, untersucht der Verfasser die Grenzen zulässiger Vertragsänderungen nach § 132 GWB. Er erläutert, dass auch faktische Änderungen ohne formale Vereinbarung vergaberechtlich relevant sein können und im Einzelfall eine Vergabepflicht auslösen können. Maßgeblich sei, ob die Änderung den Wettbewerb rückwirkend beeinflusst oder den Gesamtcharakter des Vertrags verändert. Anhand der Tatbestände des § 132 Abs. 1 GWB stellt er die Kriterien der wesentlichen Vertragsänderung dar und zeigt beispielhaft zulässige Vertragsänderungen auf.
Dr. Moritz Philipp Koch, Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Düsseldorf