Titeldaten
- Greb, Klaus
- VergabeR - Vergaberecht
-
Heft 2/2009
S.S. 140-145
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
§ 10 VgV
Abstract
Das Konzernprivileg für Sektorenauftraggeber
Der Beitrag befasst sich mit dem in § 10 VgV geregelten Konzernprivileg für Sektorenauftraggeber. Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Ausnahme vom Anwendungsbereich des Vergaberechts, die in zwei Varianten vorliegt: Zum einen sind nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VgV Dienstleistungsaufträge an verbundene Unternehmen des Sektorenauftraggebers von der Anwendung des Vergaberechts befreit. Der Autor bespricht die einschlägigen Konstellationen (konsolidierte und beherrschte Unternehmen) und geht detailliert auf die Berechnung des Gesamtumsatzes des verbundenen Unternehmens ein (bzgl. 80%-Grenze). Zum anderen greift das Konzernprivileg für Sektorenauftraggeber nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 VgV unter bestimmten Voraussetzungen bei Jointventures. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf die Neuregelung des Konzernprivilegs im Rahmen der Vergaberechtsreform 2009.
[Felix Zimmermann, KEHR-RITZ & Kollegen Rechtsanwälte, Hannover]
Der Beitrag befasst sich mit dem in § 10 VgV geregelten Konzernprivileg für Sektorenauftraggeber. Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Ausnahme vom Anwendungsbereich des Vergaberechts, die in zwei Varianten vorliegt: Zum einen sind nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VgV Dienstleistungsaufträge an verbundene Unternehmen des Sektorenauftraggebers von der Anwendung des Vergaberechts befreit. Der Autor bespricht die einschlägigen Konstellationen (konsolidierte und beherrschte Unternehmen) und geht detailliert auf die Berechnung des Gesamtumsatzes des verbundenen Unternehmens ein (bzgl. 80%-Grenze). Zum anderen greift das Konzernprivileg für Sektorenauftraggeber nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 VgV unter bestimmten Voraussetzungen bei Jointventures. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf die Neuregelung des Konzernprivilegs im Rahmen der Vergaberechtsreform 2009.
[Felix Zimmermann, KEHR-RITZ & Kollegen Rechtsanwälte, Hannover]