Unlauterer Wettbewerb durch kommunale Gesellschaften

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag, auf welchem Rechtsweg Wettbewerbsverstöße durch kommunale Gesellschaften überprüft werden können. Dabei geht er auch auf die Überprüfbarkeit von Verstößen gegen das Gemeindewirtschaftsrecht im Vergabenachprüfungsverfahren ein. Der Verfasser zeigt den Meinungstand auf und spricht sich für eine Überprüfbarkeit von Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts im Vergabenachprüfungsverfahren aus. Dabei zeigt er, dass aufgrund der Rechtsentwicklung zur Vergaberechtsfreiheit von interkommunalen Kooperationen ein wesentliches Konfliktfeld in diesem Zusammenhang entfallen ist.[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]