Die grundfreiheitlichen Beschränkungsverbote und die Beschaffungstätigkeit des Staates

Der Autor untersucht im Rahmen des vorliegenden Artikels Probleme, welche sich bei der Anwendung der grundfreiheitlichen Beschränkungsverbote im Vergaberecht ergeben können. Dazu wird zu Beginn die Reichweite der Beschränkungsverbote erläutert, um im Weiteren eine Eingrenzungen des weitreichenden Umfangs der Grundfreiheiten in ihrer Funktion als Beschränkungsverbote vorzunehmen. In einem abschließenden Fazit wird die Anwendung der grundfreiheitlichen Beschränkungsverbote bei der staatlichen Beschaffung mit Hilfe des allgemeinen Gleichheitssatzes als begrüßenswert angesehen, der Rechtsprechung des EuGH folgend.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]