Vertragsanpassung nach verzögerter Zuschlagserteilung

Dieser Beitrag zeigt wesentliche dogmatische Aspekte des BGH-Urteils vom 11.5.2009 – V II ZR 11/08 auf. So geht der Verfasser auf die Möglichkeit der ergänzenden Auslegung einzelner von den Beteiligten des Vergabeverfahrens abgegebenen Willenserklärungen (insbes. die Zustimmung zur Bindefristverlängerung und die Zuschlagserteilung) und die dogmatischen Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung ein. Er stimmt den Ausführungen des VII. Senats zur Anpassung der Preise nach § 2 Nr. 5 VOB/B grundsätzlich zu, erachtet es aber als eleganter und praxisnäher, über das Institut der Störung der Geschäftsgrundlage zu dem Ergebnis einer Vergütungsanpassung entsprechend § 2 Nr. 5 VOB/B zu kommen. Die rechtliche Begründung des BGH lasse im Übrigen viele Fragen offen.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]