Die Kommissionsmitteilung zum Unterschwellenvergaberecht im Lichte der Rechtsprechung

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Entscheidung des EuG vom 20.05.2010, Rs. T-258/06 und der ihr zugrunde liegenden Kommissionsmitteilung zur Unterschwellenvergabe vom 01.08.2006. Zunächst werden der Rechtscharakter der Mitteilung und die diesbezüglichen Kompetenzen der Kommission behandelt. Kommission und EuG nehmen eine sich aus dem Primärrecht ergebende Bekanntmachungspflicht für grundsätzlich alle Aufträge auch unterhalb der Schwellenwerte an. Zudem müsse es laut Kommission einen Primärrechtsschutz gegen die Verletzung von Grundfreiheiten geben.