Ausschreibungspflicht von Rechtsberatungsleistungen?

Titeldaten
  • Kern, Hannes; Würtenberger, Thomas
  • AnwBl - Anwaltsblatt
  • Heft 10/2010
    S.702-704
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 5 S. 2 VgV

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2010, Verg 55/09

Abstract
Die Verfasser stellen eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.04.2010, Verg 55/09, zur Ausschreibung von Rechtsberatungsleistungen vor. Zentrales Abgrenzungskriterium für eine Ausschreibungspflicht sei die Beschreibbarkeit der Leistung, die beispielsweise für den Fall der Prozessvertretung denkbar ist. Sofern weiterhin keine spezifischen Kenntnisse des deutschen Rechts erforderlich seien, sei ein grenzüberschreitender Bezug gegeben, so dass sich eine Bekanntmachungspflicht aus dem europäischen Primärrecht ergebe.
Aleksandra Elobied, Rechtsanwältin, Berlin