Zum Vergabeverfahren im Lichte des Internationalen Privatrechts

Der Verfasser geht der Frage nach, welches Recht bei Vergaben mit Auslandsbezug anwendbar ist , wenn der Bieter seinen Sitz im Ausland hat. Zunächst stellt er die bestehenden Ansichten dar. Anschließend differenziert er den Vergabevorgang in verschiedene Rechtsverhältnisse um die jeweils einschlägige Kollisionsnorm zu ermitteln. Bei der Beurteilung, ob Mängel im Vergabeverfahren privatrechtliche Auswirkungen haben (§ 101b GWB), sei auf das Vertragsstatut abzustellen. Bei Ansprüchen aus einem vorvertraglichen Rechtsverhältnis sei das präsumtive Vertragsstatut (Art. 12 Rom II) Anknüpfungspunkt. Ansprüche nach § 126 GWB seien entsprechend Art 6 Abs. 3 Rom II nach dem Recht des Staates zu beurteilen, dessen Markt beeinträchtig ist.