Rückforderungen von europäischen Zuwendungen bei Vergaberechtsverstößen

Der Verfasser untersucht die europäischen und nationalen Regelungen zur Rückforderung von Zuwendungen bei Verstoß des Fördermittelnehmers gegen vergaberechtliche Vorschriften. Der Verfasser stellt zunächst die nationalen Regelungen vor und kommt zu dem Ergebnis, dass die europäischen Leitlinien in der Ermessensausübung durch nationale Behörden zu berücksichtigen sind. Im Anschluss werden die Auswirkungen der in 2007 veröffentlichten Leitlinien der Europäischen Kommission zur Rückforderung von Zuwendungen auf die nationale Rückforderungspraxis dargestellt. Hierzu wird erläutert, bei welchen Vergabeverstößen in welcher Höhe die Fördermittel zurückgefordert werden sollen. Die Leitlinien der europäischen Kommission seien eine wertvolle Auslegungshilfe und würden für mehr Rechtssicherheit sorgen.