Wettbewerb statt Formalismus

Der Umgang mit unvollständigen Angeboten nach der VOB/A 2009, VOL/A 2009
Titeldaten
  • Kirch, Thomas; Leinemann, Eva Dorothee
  • Vergabe News
  • Heft 4/2010
    S.38-41
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 16 Abs. 1 lit c) VOB/A, § 16 Abs. 3 VOB/A, § 19 EG Abs. 2 VOL/A

Abstract
Unter dem Regime der neuen Vergabeordnungen müssen Bieter nicht mehr zwingend ausgeschlossen werden, wenn sie ihre Angebote nur unvollständig eingereicht haben. Der Beitrag bespricht das neue Instrument der fristgebundenen Nachforderung von Nachweisen und Erklärungen und geht dabei auf die jeweiligen Besonderheiten der VOB/A und der VOL/A ein. Während die VOB/A der Behörde keinerlei Entscheidung über das „ob“ einer Nachforderung einräumt – die Nachforderung muss immer erfolgen – kann die Behörde im Rahmen von VOL/A-Vergaben im freien Ermessen über eine Nachforderung entscheiden. Die Autoren zeigen auf, welche Ermessenfehler in der Entscheidung lauern können und geben praxisgerechte Verhaltenshinweise. Einen besonderen Schwerpunkt bilden die Ausführungen zu fehlenden Preisangaben, deren Nachforderung besonders geregelt ist und im Einzelfall erhebliche wettbewerbsrechtliche Folgefragen aufwerfen kann.
Felix Zimmermann, Beschaffungsamt des BMI, Bonn