Krankenkassen-Rabattverträge und Kartellvergaberecht: Kompetenzkonflikt ohne Ende?

Die Verfasser geben in ihrem Beitrag die wesentlichen Aspekte der Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 19.12.2007 sowie des SG Stuttgart vom 20.12.2007 und des LSG Baden-Württemberg vom 6.02.2008 zu den Rabattverträgen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaunternehmen wieder. Der Beitrag setzt sich dabei insbesondere mit den gegensätzlichen Ansichten der Gerichte zu den Fragen kritisch auseinander, ob der Abschluss von Rabattverträgen dem Kartellvergaberecht unterfällt und ob für die Überprüfung der Rabattverträge erstinstanzlich die Sozialgerichte oder die Vergabekammern zuständig sind. Die Verfasser weisen auf die bestehenden Rechtsunsicherheiten auf Seiten aller Beteiligten hin, die infolge des Zuständigkeitskonflikts zwischen Sozialgerichten und Vergabekammern bzw. Oberlandesgerichten entstanden sind und fordern eine klare bundesgerichtliche Entscheidung oder die Klärung der Situation durch den Gesetzgeber.[Angelika Krüger, Referentin der Vergabestelle, AOK-Bundesverband]