Der materielle Bieterbegriff im Kartellvergaberecht - Eine Betrachtung am Beispiel des § 13 VgV

Titeldaten
  • Hoffmann, Jens
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 12/2008
    S.749-751
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 13 VgV

Abstract
Der Beitrag beinhaltet eine Betrachtung der Konsequenzen der Rechtsprechung des EuGH und des OLG Düsseldorf bzgl.
städtebaulicher Verträge, wonach Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand dann als öffentliche Bauaufträge
ausgeschrieben werden müssen, wenn sie mit einer „Bauverpflichtung“ verknüpft sind und der maßgebende EUSchwellenwert
für Bauaufträge überschritten ist. Ferner wird erläutert, ob und inwieweit auch städtebauliche Verträge ohne
Grundstücksveräußerungen der Kommune dem Vergaberecht unterliegen.
Dr. Anne Bartsch, Referentin im BMUB, Berlin