Der Rechtsweg im Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer öffentlichen Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich

Der Autor nimmt zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2007 zum Rechtsweg für den Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich Stellung. Im Ergebnis hält er die Rechtsform des Verwaltungshandelns in Abweichung zur besprochenen Entscheidung nicht für rechtswegbestimmend. Zum einen erfolge der Beschaffungsvorgang selbst nicht auf privat- sondern auf öffentlich-rechtlicher Grundlage. In der Praxis spaltet sich das Verfahren in Auswahl und Zuschlag auf, so dass die Zwei–Stufen–Theorie nach Ansicht des Verfassers unproblematisch anwendbar und der Vorgang öffentlich–rechtlich zu beurteilen ist. Zum anderen plädiert der Verfasser aufgrund der Gefahren einer Zurückverweisung durch die Zivilgerichte, einer Rechtswegaufspaltung und der Flucht der Verwaltung ins Privatrecht wegen der Vorteile des zivilgerichtlichen Verfahrens sowie der größeren Sachnähe der Verwaltungsgerichte für eine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs.