Private Verkehrsanbieter sind Sektorenauftraggeber

Titeldaten
  • Leinemann, Eva Dorothee; Kirch, Thomas
  • Vergabe News
  • 2011
    S.43-45
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 98 Nr. 4 GWB, § 100 Abs. 2 lit. i GWB, § 100 Abs. 2 lit. o GWB, § 7 SektVO

Abstract
Die Autoren beleuchten die vergaberechtlichen Verpflichtungen von Anbietern im öffentlichen Personenverkehr. Dabei kommen sie zu dem Schluss, dass auch privatrechtlich organisierte Anbieter von Schienenpersonennahverkehrsleistungen und Leistungen auf Basis der Vorschriften des Personenbeförderungsrechts (Bus und Straßenbahn) als Sektorenauftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 4 GWB anzusehen seien, wodurch diese bei ihren Beschaffungen am Markt an das Vergaberecht (hier SektVO unter Darstellung der Ausnahmen) gebunden seien.
Stefan Bahrenberg , Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) , Köln