Zwischen Stillstand und Erneuerung – vergabespezifischer Unterschwellenrechtsschutz in der rechtspolitischen Debatte

Die Verfasser stellen zunächst die rechtspolitische Debatte zum Unterschwellenrechtsschutz sowie die Entwicklung in Rechtsprechung und Rechtsetzung in diesem Bereich dar. Ausgehend davon stellen sie die Reformvorschläge des BMWI-Diskussionspapiers „Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte“ vom 15.06.2010 vor, wobei sie auch die Frage der Regelungskompetenz durch den Bundesetzgeber behandeln. Anschließend nehmen sie eine Bewertung der Reformmodelle vor.