Mitteilungen der Europäischen Kommission - insbesondere im europäischen Vergaberecht

Aus der MonatsInfo 7/2011: „Mitteilungen“ der Kommission an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind – neben einer Vielzahl anderer Möglichkeiten – ein seit langem eingeführtes Kommunikationsmittel, um insbesondere dem Gemeinschaftsrecht Geltung zu verschaffen. Dieses Mittel findet traditionell auch im Vergaberecht für öffentliche Aufträge Anwendung. Umso mehr überrascht es, dass die rechtliche und praktische Bedeutung dieses Kommunikationsmittels im Vergaberecht bisher nicht eindeutig geklärt ist. Dieser Umstand gab den Anstoß für die Klage Deutschlands gegen die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 23. Juni 2006 über die Vergabe öffentlicher Aufträge außerhalb der europäischen Vergaberegeln. Das Europäische Gericht hat die Klage nach dreieinhalbjähriger Verfahrensdauer zwar als unzulässig abgewiesen, dabei aber an seiner Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit von Mitteilungen der Kommission nichts geändert. Daher bestehen weiter Zweifel, ob und welche Grenzen das europäische Recht Mitteilungen der Kommission, besondere auch im Vergaberecht, zieht. Mit dieser weiter klärungsbedürftigen Rechtsfrage setzt sich die Verfasserin in ihrer vorliegenden Arbeit auseinander. Es handelt sich dabei um ihre der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich vorgelegte Dissertation, die inzwischen in den Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Band 197, veröffentlicht wurde. Die Verfasserin gelangt zu dem Ergebnis, dass es verschiedene Arten von Mitteilungen der Kommission gebe – informatorische, politisch-strategische und gestaltende –, an die unterschiedliche formelle und materiell-rechtliche Anforderungen zu stellen seien. Erst im Lichte dieser Erkenntnisse könnten die Verbindlichkeit oder Anfechtbarkeit von Mitteilungen festgestellt werden. In der Einleitung ihrer sechs Kapitel umfassenden Arbeit schildert die Verfasserin Gegenstand und Aufbau der Untersuchung und gibt eine Einführung in die Entwicklung und Verwendung von Mitteilungen als einer der Handlungsformen der Kommission. Es folgt eine Übersicht über den aktuellen Stand des europäischen Vergaberechts. Im 2. Kapitel stellt sie die verschiedenen Handlungsformen des Unionsrechts im Allgemeinen und die primär- und sekundärrechtlichen Vorschriften des Vergaberechts im Besonderen vor. Im 3. und den beiden folgenden Kapiteln untersucht die Verfasserin die Mitteilungen als Bestandteil des Handlungsinformationssystems der Union im Einzelnen. Sie erörtert die rechtlichen Anforderungen und Schranken beim Erlass von Mitteilungen und die Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze und Vorschriften des Unionsrechts auf Mitteilungen und wendet die gewonnenen – abstrakten – Erkenntnisse auf die Mitteilungen im Vergaberecht an. Den Abschluss ihrer Untersuchungen bilden die Verbindlichkeit oder Anfechtbarkeit von Mitteilungen, besonders auch im Vergaberecht. Das 6. Kapitel enthält die Zusammenfassung und Würdigung der Arbeitsergebnisse mit einem Ausblick auf künftige Entwicklungen. Die Arbeit zeichnet sich durch eine besonders klare Strukturierung aus. Einführungen, Zwischenergebnisse und Zusammenfassungen in jedem Kapitel machen es dem Leser leicht, sich jederzeit über den Stand der Untersuchung zu informieren. Rechtsprechung und Literatur sind bis zum Sommer 2010 in die Darstellung einbezogen und durch Fußnoten belegt.