Die VOB/A 2009 schafft neue Möglichkeiten zur Manipulation von Vergabeverfahren
Titeldaten
- Röwekamp, Hendrik; Fandrey, Alexander
- NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
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Heft 8/2011
S.463-467
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
§ 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, § 16 Abs. 2 S. 1 VOL/A, § 19 EG Abs. 2 S. 1 VOL/A
Abstract
Bislang führte das Fehlen vom Auftraggeber geforderter Erklärungen und Nachweise zum zwingenden Angebotsausschluss. Mit der Novellierung von VOB/A und VOL/A im Jahr 2009 wurde dieser „Formalismus“ korrigiert. Nunmehr gibt die VOL/A dem Auftraggeber ein diesbezügliches Ermessen. Die VOB/A ermöglicht diesen Spielraum hingegen nicht, was aus Sicht der Verfasser zu einer erhöhten Missbrauchsgefahr führt. Anhand dreier Problemkonstellationen zeigen die Verfasser die entstehende Problematik auf und erörtern im Anschluss mögliche Lösungsansätze. Im Ergebnis empfehlen sie, dem Auftraggeber ein der VOL/A entsprechendes Ermessen hinsichtlich des Ausschlusses einzuräumen.
Dr. Anne Bartsch, Referentin im BMUB, Berlin