Enforcement of the EU-Public Procurement Rules

Aus der Monatsinfo 8-9/2011: Dies ist ein weiterer Band der “European Procurement Law Series”, in dem Autoren aus verschiedenen Mitgliedsstaaten zusammenwirken. Zu Recht begründet das Vorwort das besondere Interesse am vergaberechtlichen Rechtsschutz damit, dass im Vergaberecht abweichend von allgemeinen Grundsätzen auch der Rechtsschutz europarechtlich geregelt ist und nicht den nationalen Gesetzgebern überlassen wird. Die deutsche Diskussion um Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB führt die enge Anbindung des nationalen an das europäische Recht fast vorbildlich vor Augen. Dennoch haben die europäischen Vorgaben nicht zu einem einheitlichen Rechtsschutz geführt. Gut ein Viertel des Buches umfassen übergreifende Beiträge. Einleitend werden Stand und aktuelle Diskussionen im vergaberechtlichen Rechtsschutz auf europäischer Ebene dargestellt (Treumer). Dabei werden natürlich auch die Vertragsverletzungsverfahren angesprochen. Der Beitrag geht außerdem auf Rechtsschutzverfahren und andere Rechtsschutzmöglichkeiten wie Schadensersatz und Unwirksamkeit von Verträgen ein. Dem folgt ein Beitrag mit Überlegungen zur Unwirksamkeit von Verträgen mit der Darstellung der Entwicklung und verschiedener Herangehensweisen (Caranta). Ausgangspunkt der Betrachtungen ist, dass diese Unwirksamkeit eine Ausnahme vom Grundsatz der Wirksamkeit von Verträgen ist und insbesondere vor besonders schweren Vergabeverstößen schützt – das betrifft natürlich auch die völlig freihändige Vergabe eines dem Vergaberecht unterfallenden Vertrages. Ein weiterer kurzer Abschnitt ist der Stillhalte-Pflicht gewidmet (Racca). Die Darstellungen nationaler Rechtsschutzsysteme folgen weitgehend einem einheitlichen Aufbau. Einem Überblick schließen sich Abschnitte zu Zuschlagsverboten, Feststellung von Rechtsverstößen, Aufhebung von Vergabeentscheidungen, Schadensersatz sowie landesspezifische Schwerpunkten an. Kleine Unterschiede gibt es bei Themen wie den Kosten eines Verfahrens, die etwa für Deutschland und Rumänien, in eigenen Gliederungspunkten dargestellt sind, für Italien ohne Untergliederung im Fließtext, während etwa für das Vereinigte Königreich eine Darstellung fehlt. Darstellungen finden sich für Deutschland (Burgi), Rumänien (Dragos/Neamtu/Veliscu), Vereinigtes Königreich (Trybus), Italien (Comba), Dänemark (Treumer) und Frankreich (Lichère/Gabayet). Die Beiträge sind jeweils etwa 50 Seiten lang und geben einen intensiven Einblick in die nationalen Regelungen.