Kommunale Außenwerberechtsverträge und nachträgliche Vertragsanpassungen ohne Neuvergabe

Titeldaten
  • Wagner-Cardenal, Kersten; Scharf, Jan; Dierkes, Jan-Michael
  • NVWZ - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
  • Heft 21/2011
    S.1297-1300
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Art. 1 Abs. 1 RL 89/665/EWG

Abstract
"Lieber neu im Wettbewerb vergeben" lautet die Schlussfolgerung der Autoren. Sie untersuchen die Rechtsprechung und übliche Vertragsgestaltungen bei den Außenwerbungsverträgen auf die Möglichkeit, sie ohne Wettbewerb zu verlängern. Dies könne bei einigen Konstellationen zulässig sein, in der Regel handele es sich aber um einen Wettbewerbsverstoß, der - wie Ausschreibungen der jüngeren Vergangenheit zeigen - auch noch zu weniger attraktiven Konditionen führt.
Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg