Titeldaten
- Homann, Oliver; Büdenbender, Martin
- VergabeR - Vergaberecht
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Heft 1/2012
S.1-9
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
Art. 26 RL 2004/18 EG, Art. 34 Abs. 3 lit. b RL 2004/17 EG, Art. 38 RL 2004/17 EG, Art. 5 RL 2009/33 EG, Art. 6 RL 2009/33 EG, § 97 Abs. 4 GWB, § 29 Abs. 2 SektVO, § 7 Abs. 5 SektVO, § 4 Abs. 7 VgV
EuGH, Urteil vom 17.09.2002 - C-513/99, EuGH, Urteil vom 04.12.2003 - C-448/01
Abstract
Die Autoren widmen sich den Umweltgesichtspunkten, die nach der Änderung von VgV und SektVO im vergangenen Jahr beim Einkauf von Straßenfahrzeugen zu berücksichtigen sind. Sie führen zunächst in die Materie ein und geben einen Überblick über die Anerkennung des Umweltschutzes als vergabefremden Aspekt in der Rechtsprechung des EuGH, die gemeinschaftsrechtlichen Detailvorgaben in den Vergaberechtsrichtlinien und die Umsetzung der Vorgaben im nationalen Recht. Die Autoren stellen im Anschluss zunächst fest, dass nunmehr die Verpflichtung besteht, insbesondere Kraftstoffverbrauch und Schadstoffemissionen für die veranschlagte Lebensdauer des Fahrzeugs bei dessen Beschaffung zu beachten. Sodann werden die Auswirkungen auf die Beschaffung durch Auftraggeber und die Angebote der Bieter analysiert. Die Autoren zeigen hier auf, wie Umweltgesichtspunkte in der Leistungsbeschreibung und im Rahmen der Zuschlagskriterien berücksichtigt werden können. Neben der klassischen Punktewertung stehe neuerdings die Möglichkeit zur Verfügung, die Bewertung sämtlicher Zuschlagskriterien in Euro auszuweisen. Nachdem die Autoren die Umrechnung der Verbrauchs- und Umwelteigenschaften exemplarisch darstellen, prophezeien sie dieser seitens der EU favorisierten rein finanziellen Bewertung nur geringe Durchsetzungschancen.
Dr. Stefan el-Barudi,