Die Dienstleistungskonzession als Erleichterung für öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Abfallsammlungen

Das Vergaberecht verfehle bei der Vergabe von Abfallsammelleistungen sein Ziel - grenzüberschreitender Wettbewerb finde regelmäßig nicht statt. Zudem würde der harte Wettbewerb auf dem Markt zu einer zu häufigen Prüfung der Vergaben durch die Nachprüfungsinstanzen führen. Der Verfasser sucht basierend auf dieser Wahrnehmung nach einer formal einfacheren Möglichkeit, die Abfallsammlung der Kommunen auf einen privaten Träger zu übertragen und kommt zu dem Schluss, dass die Übertragung als Dienstleistungskonzession ausgestaltet werden kann. In der Folge stellt er die formalen Anforderungen an die Vergabe einer Konzession dar und stellt auch die verbleibenden Möglichkeiten übergangener Bieter dar, Rechtsschutz zu finden. Kritisch würdigt er die noch nicht rechtskräftige Entscheidung des OLG Düsseldorf, VII-Verg 51/11 vom 19.10.2011, das Dienstleistungskonzessionen im Rahmen des Krw/AbfG für generell unzulässig hält.