Korruptionsprävention durch Vergaberecht : Plädoyer für ein Bundes-Korruptionsregister

Aus der MonatsInfo 4/2012: Die Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Auftragswesen bildet ein nach zahlreichen negativen Erfahrungen und Erkenntnissen seit Jahren diskutiertes, aber nach wie vor umstrittenes Problem. Dies gilt auch für das zu dessen Lösung angestrebte bundeseinheitliche Korruptionsregistergesetz. Während in einzelnen Bundesländern bereits zumindest Zwischenlösungen erreicht werden konnten, sind die entsprechenden Initiativen auf Bundesebene bislang gescheitert. Hier muss Abhilfe geschaffen werden, um Verstöße künftig von vornherein zu unterbinden. Der Verfasser will mit seiner vorliegenden Arbeit, die er als „Plädoyer für ein Bundes-Korruptionsregister“ vorstellt, einen Beitrag zu der angestrebten bundeseinheitlichen Lösung der Problematik leisten. Darin werden durch einen Abgleich der vorhandenen Regelungen und Entwürfe ihre Vorzüge und Schwachstellen untersucht und bewertet, Verbesserungen und Ergänzungen vorgeschlagen, die Lösungsansätze mit den maßgeblichen Rechtsgrundlagen abgestimmt und in Einklang gebracht und Wege aufgezeigt, zu einem einheitlichen Eintragungs- und Registerverfahren einschließlich Rechtsschutz zu gelangen. Die Arbeit im Umfang von rund 160 Druckseiten einschließlich Vorwort, Inhalts- und Literaturverzeichnis im Fort DIN A5 umfasst sieben Kapitel. Eine Analyse und Bewertung des Phänomens der Korruption in Deutschland, ihrer schädlichen Wirkungen, aber auch die Warnung vor überzogenen Abhilfemaßnahmen leiten die Arbeit ein; anschließend werden der Gegenstand und Gang der Untersuchung erläutert. Zu den Grundlagen der Arbeit zählt – wie bereits gesagt – auch die Erkenntnis, dass es bei der Korruptionsbekämpfung im Rahmen des Vergaberechts für öffentliche Aufträge vordringlich um präventive Maßnahmen geht, die Korruptionsfälle möglichst verhindern. Davon ausgehend werden die vorhandenen Regelungen des Vergaberechts, insbesondere aber auch die landesgesetzlichen Vergabe- und Korruptionsregister im Hinblick auf eine bundeseinheitliche Regelung vorgestellt. Im Einzelnen werden die Ablaufmechanismen eines solchen Registers geschildert. In einem weiteren Kapitel, einem der beiden Schwerpunkte seiner Arbeit, setzt sich der Verfasser eingehend mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein künftiges bundeseinheitliches Korruptionsregister auseinander. Die daraus, insbesondere aus der Grundrechtsbindung im öffentlichen Beschaffungswesen, dem Freiheits- und Gleichheitsanspruch, abgeleiteten Vorgaben für die Ausgestaltung eines Bundes-Korruptionsregistergesetzes im Einzelnen, sind der Gegenstand des zweiten Hauptabschnittes der Arbeit. Beginnend mit dem Anwendungsbereich des Gesetzes, den Voraussetzungen für die Eintragung und Zurechnung von Verstößen über die Zuständigkeiten und Modalitäten des Melde- und Registerverfahrens bis zur Löschung der Eintragung und zum Rechtsschutz gegen Registereintragungen, werden die Anforderungen an ein solches Bundesgesetz erörtert und das Ergebnis der Untersuchung im Schlusskapitel in Thesenform zusammengefasst.