Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Die Autoren besprechen die Entscheidung des OLG Naumburg zur De-Facto-Vergabe eines Auftrages zur Erbringung von Rettungsdienstleistungen. Einleitend werden hierzu die bis dahin ergangenen Entscheidungen des EuGH, des BVerfG und des BGH kurz angesprochen. So dann wird die auf dieser Linie liegende Entscheidung des OLG im Detail untersucht. Der Beschluss sei insbesondere deshalb hervorzuheben, da er zu Themen Stellung nimmt, die eher selten Gegenstand der Rechtsprechung seien, wie zum Beispiel das Verhältnis von Landesrecht zum GWB-Vergaberecht oder die konkludent erteilte Auftragsvergabe durch Verlängerung einer Genehmigung. Schließlich gebe das OLG Naumburg wertvolle Hinweise zur Konkretisierung des Begriffs "wirtschaftliches Risiko".