Vergabemängel und Zuwendungsrecht

Gegenstand des Artikels ist das Ineinandergreifen des Vergaberechts mit den Rechtsregeln, welche die Zuwendung von Geldleistungen durch staatliche Organe betreffen. Der Verfasser stellt dar, wie über Auflagen des Zuwendungsbescheides nach § 36 II Nr. 4 VwVfG die Anwendbarkeit des Vergaberechts festgelegt werden kann, welches der Zuwendungsempfänger dann bei Bewirtschaftung der Zuwendungen zu beachten hat. Dargestellt werden hiernach Wertgrenzenregelungen ab deren Erreichen das Haushaltsrecht eine Anwendung des Vergaberechts in bezeichnetem Fall vorschreibt sowie die Möglichkeiten zur Sicherstellung der Einhaltung des Vergaberechts durch den Zuwendungsgeber und die Folgen von Vergabemängeln, schweren Vergabeverstößen und Problemstellungen bei vorzeitiger Vergabe.