Neue Entwicklungen zur vergabefreien öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit

Der Beitrag widmet sich der Problematik der vergabefreien öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit, dem hierzu erschienenen Leitfaden der Kommission und dem hieran anknüpfenden Richtlinienvorschlag. Nach einer kurzen Darstellung der Problematik im Zusammenhang mit dem Urteil des EuGH zur „Stadtreinigung Hamburg“ bewerten die Autoren die erschienenen Dokumente der Kommission. Zunächst gehen die Autoren auf die Zulässigkeit der institutionalisierten Zusammenarbeit ein und analysieren die Konsolidierung der Rechtsprechung des EuGH durch den Leitfaden sowie den zukünftigen Regelungsrahmen. Positiv wird insbesondere bewertet, dass das Wesentlichkeitskriterium alleine nach dem erwirtschafteten Umsatz bestimmt werden soll. Im Anschluss gehen die Autoren auf besondere Fallkonstellationen der institutionalisierten Zusammenarbeit ein und kommen letztlich zu dem Fazit, dass die Richtlinienentwürfe der Kommission handhabbare Voraussetzungen für die vergabefreie öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit enthielten.