Vergaberechtsfreiheit von Zulassungsverfahren?

Titeldaten
  • Csaki, Alexander
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 6/2012
    S.350-353
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 130a Abs. 8 SGB V, § 99 GWB

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2012 - VII-Verg 57/11

Abstract
In seiner Entscheidung vom 11.01.2012 hatte sich das OLG Düsseldorf mit der Frage zu befassen, ob die Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V im Rahmen eines sog. Open-Book-Modells, bei dem alle pharmazeutischen Unternehmen, die bestimmte Preisangaben akzeptieren, dem Vertrag beitreten können, der vergaberechtlichen Nachprüfung nach §§ 107 ff. GWB unterliegen. Der Autor erläutert die Entscheidung des OLG Düsseldorf und bewertet sie kritisch. Im Fokus seiner Ausführungen steht die Frage, ob eine Auswahlentscheidung des öffentlichen Auftraggebers Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Auftrags ist und wann der öffentliche Auftraggeber im Rahmen des Open-Book-Modells eine Wahl zwischen verschiedenen Bietern trifft. Darüber hinaus arbeitet er die Unterschiede zwischen Arzneimittelrabattverträgen und Hilfsmittelverträgen, bezüglich der das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden hat, dass in den Fällen des Hilfsmittelversorgungsmodells nach Maßgabe der §§ 127 Abs. 2, 2a SGB V eine vergaberechtliche Ausschreibungspflicht nicht besteht, heraus.
Silke Renner, AOK-Bundesverband, Berlin