Europarechtskonformität von vergabegesetzlichen Mindestlöhnen?

Der Beitrag setzt sich anlässlich des am 01.05.2012 in Nordrhein-Westfalen in Kraft getretenen Tariftreue- und Vergabegesetzes mit der Frage auseinander, ob die vom Landesgesetzgeber vorgegebenen vergabespezifischen Mindestlöhne gegen europäisches Recht verstoßen. Die Autoren gelangen zu dem Ergebnis, dass die Regelung nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Sie gehen auf die Gesetzesbegründung ein, wonach die Bestimmung die europäischen Vorgaben beachte, weil der Landesgesetzgeber selbst die politische Verantwortung für den Mindestlohn übernommen habe und nicht auf einen Tarifvertrag verweise. Die Autoren wenden ein, dass der Mindestlohn nur für die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand gelte und die Arbeitnehmer bei privaten Auftragsverhältnissen nicht geschützt werden. Darüber hinaus liege der Regelung die protektionistische Erwägung zugrunde, die heimische Wirtschaft vor "Billigkonkurrenz" zu schützen.