Öffentliche Auftragsvergabe im Binnenmarkt

Die 34. Aktualisierung bringt das bewährte Sammelwerk auf den gegenwärtigen Stand der Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit in das deutsche Recht; die Umsetzung in Deutschland war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses der Ergänzungslieferung noch nicht abgeschlossen. Nach dem Ablauf der europäischen Umsetzungsfrist am 21.08.2011 ist in Deutschland am 14.12.2011 das neue Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit vom 07.12.2011 in Kraft getreten, das zu wesentlichen Änderungen des GWB, Vierter Teil, sowie zur Herausnahme verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Aufträge aus der Vergabe- und Sektorenverordnung geführt hat. Neben diese beiden Verordnungen ist in Deutschland unterhalb der gesetzlichen Ebene die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit getreten, die mittlerweile in Kraft getreten ist. Die neue Verordnung (VSVgV) enthält wie die Sektorenverordnung die materiellen Vergabevorschriften für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der neuen Bereiche. Verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bauaufträge werden dagegen künftig nach Maßgabe des neuen 3. Abschnitts der VOB/A–VS vergeben, der mit den dadurch bedingten Änderungen des 2. Abschnitts bereits Aufnahme in die VOB/A gefunden hat. Alle diese Neuerungen mit Stand Anfang Juli sind im Einzelnen der 34. Aktualisierung des Sammelwerks berücksichtigt und nachzulesen. Sie enthält ferner die Anpassungen der deutschen Vorschriften an den von der EU-Kommission mit Verordnung Nr. 1251/2011 neu festgesetzten EU-Schwellenwerte sowie die überarbeiteten Erläuterungen zum europäischen und deutschen Vergaberecht zur Einführung und zur Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen nach der VOF.