Das Beihilfe- und Vergaberecht in der Krise

Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008 und die zu ihrer Überwindung von der Europäischen Kommission und der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen im Beihilfe- und Vergaberecht sind der Gegenstand dieser Arbeit vom April 2012. Es handelt sich dabei um die juristische Dissertation des Verfassers an der Bucerius Law School in Hamburg.
Er untersucht darin im Einzelnen diese Abhilfemaßnahmen, ihre Wirksamkeit und insbesondere ihre Rechtmäßigkeit mit Blick auf das geltende Beihilfe- und Vergaberecht. Im Ergebnis seiner Arbeit gelangt er zu der Überzeugung, dass die geltenden Vorschriften als solche diese besondere Bewährungsprobe bestanden und auch die zusätzlich ergriffenen Maßnahmen sich als wirksam erwiesen hätten. Zu kurz gekommen seien dabei der vorgesehene Wettbewerbs- und insbesondere der Rechtsschutz, was für ähnliche Situationen in der Zukunft besser bedacht werden sollte.
Die Arbeit im Umfang von rund 250 Druckseiten umfasst vier Kapitel einschließlich Inhalts-, Literatur- und Stichwortverzeichnis. In der Einführung schildert der Verfasser zunächst in allgemeiner Form die Ursachen und Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008 und die grundsätzlichen Zugeständnisse der Kommission und Deutschlands zur Gewährung staatlicher Beihilfen und zur Vereinfachung und Beschleunigung des Vergabeverfahrens.
Im Kapitel Beihilfenrecht setzt sich der Verfasser im Einzelnen mit den Maßnahmen der Kommission und Deutschlands zur Überwindung der Krise und ihrer Beendigung auseinander. Im nächsten Abschnitt untersucht er die Bestandskraft der Maßnahmen nach dem Beihilfenrecht einschließlich des Genehmigungsverfahrens und die Rechtsschutzmöglichkeiten der Empfänger. Die Auswirkungen der Krisenregelungen für das Beihilfenrecht und die etwaigen Folgerungen für die Zukunft erörtert der Verfasser im letzten Abschnitt dieses Kapitels.
Gleichermaßen ist das Kapitel Vergaberecht aufgebaut. An die Darstellung der Maßnahmen der Kommission, der Bundesregierung und der Bundesländer schließt sich die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nach dem Unionsrecht sowie dem deutschen Recht an, bevor aus der Rechtsanwendung während der Krise mit Blick in die Zukunft Konsequenzen gezogen werden. Die Zusammenfassung aller Ergebnisse der Arbeit und ihre Gesamtwürdigung im letzten Kapitel schließen die Arbeit ab.