Forschungs- und Innovationsförderung durch wettbewerbliche Verfahren

Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit den Möglichkeiten der Forschungs- und Innovationsförderung durch wettbewerbliche Verfahren auseinander. Er geht hierbei auf die mit der Novellierung der EU-Vergaberichtlinie vorgesehene Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Innovationsförderung ein. Hierzu analysiert er die unterschiedlichen Anforderungen, welche Innovationen an das Vergaberecht stellen. Im Anschluss untersucht er das neue Instrument der Innovationspartnerschaft und versucht eine systematische Einordnung in Abgrenzung zum wettbewerblichen Dialog und zum normalen Verhandlungsverfahren. Im nächsten Abschnitt seines Beitrages geht der Autor auf die ungelösten Zielkonflikte zwischen der Innovationsförderung und den Prinzipien des Vergaberechtes ein. Er kommt hierbei zu dem Ergebnis, dass eine Innovationsförderung durch wettbewerbliche Verfahren regelmäßig nur dann in Betracht kommt, wenn das Innovationsziel funktional bereits hinreichend konkret beschrieben ist. Abrundend untersucht der Autor die von den Richtlinien gewährten Gestaltungsmöglichkeiten, die zur Innovationsförderung eingesetzt werden können.