Die Erweiterungsfähigkeit des geltenden öffentlichen Preisrechts

Der Autor setzt sich anlässlich eines Novellierungsentwurfes zur Vereinheitlichung von Vergabe- und Preisrecht mit der Frage auseinander, ob der Begriff des öffentlichen Auftraggebers aus dem Kartellvergaberecht auch auf das Preisrecht übertragen werden sollte. Hierzu wird zunächst das Preisgesetz als Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung PR Nr. 30/53 untersucht. Sodann prüft der Autor die Vereinheitlichung des Anwendungsbereiches von Vergabe- und Preisrecht auf Grundrechtskonformität und Vereinbarkeit mit der kommunalen Selbstverwaltung. Im Ergebnis sei der Verordnungsgeber der PR Nr. 30/53 jedenfalls verfassungsrechtlich gehindert, den vergaberechtlichen Begriff des Auftraggebers auf das Preisrecht zu übertragen ohne weitere Voraussetzungen und Ausnahmetatbestände einzuführen. Insbesondere seien Eingriffe in die Grundrechte der Sektorenauftraggeber und in die kommunale Organisationsfreiheit zu besorgen.