Das Vergaberecht als Mittel der Korruptionsbekämpfung in den Entwicklungsländern Sub-Sahara-Afrikas am Beispiel Kenia

Aus der MonatsInfo 12/2012: Das Vergaberecht als Mittel der Korruptionsbekämpfung in den Entwicklungsländern Subsahara-Afrika am Beispiel Kenia. Die erfolgreiche Bekämpfung der Korruption mit den Möglichkeiten eines – unterstellt! – wirksamen Vergaberechts erscheint auf den ersten Blick nicht nur in afrikanischen Entwicklungsländern südlich der Sahara („Subsahara-Afrika“ – SSA) ein zweifelhaftes, wenn nicht hoffnungsloses Unterfangen. Dennoch gelangt der Verfasser in seiner aktuellen Untersuchung dieses Themas am Beispiel Kenia zu verschiedenen erfolgversprechenden Ansätzen. Vor allem gelte es, die vielfältigen Korruptionsanreize im Umfeld der staatlichen Auftragsvergabe wirksam zu reduzieren. Hierfür biete das kenianische Vergaberecht („Public Procurement and Disposal Act Kenya No. 3 of 2005“ – PPDA) weitere vielversprechende Möglichkeiten, die aber auch ausnahmslos zur Geltung gebracht werden müssten. Dem PPDA komme für Ostafrika eine nationenübergreifende Bedeutung zu. Bei der neuen Arbeit handelt es sich um die juristische Dissertation des Verfassers an der Ruhr-Universität Bochum vom Frühjahr 2011. Den Anstoß dazu gaben insbesondere die spektakulären Korruptionsfälle in Kenia seit Beginn der 1990-er Jahre, ihre verheerenden Auswirkungen für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft des Landes und die lange Zeit vergeblichen Bemühungen, der Korruption mit den Möglichkeiten des Vergaberechts Herr zu werden. Die Arbeit im Umfang von 282 Seiten umfasst vier Hauptabschnitte. Nach der Einleitung mit der Darstellung der vorgenannten Korruptionsfälle setzt sich der Verfasser in allgemeiner Form mit dem Korruptionsbegriff, den Erscheinungsformen und Auswirkungen der Korruption sowie ihren Ursachen auseinander. Zunächst in allgemeiner Form erörtert er im folgenden Abschnitt auch die Möglichkeiten des Vergaberechts, seine Aufgaben und Ziele sowie die notwendigen Strukturen und Rahmenbedingungen zur Korruptionsbekämpfung. Die generelle Korruptionsanfälligkeit des Vergabewesens und die getroffenen vergaberechtlichen Abhilfemaßnahmen auf europäischer und deutscher Ebene schließenden Abschnitt ab. Im dritten Hauptabschnitt schildert der Verfasser die Korruption, die Erscheinungsformen, ihr Ausmaß, ihre Auswirkungen und ihre spezifischen Ursachen in den SSA-Staaten. Der vierte Hauptabschnitt schließlich enthält die eingehende Darstellung und Erläuterung des kenianischen Vergaberechts, seine Entstehung und Entwicklung einschließlich der aktuellen Gesetzgebung des PPDA 2005, der bis 2014 zur Revision ansteht. Von den zentralen Organen des Vergabewesens, der Organisation der Vergabestellen und den allgemeinen Vergaberegeln über die verschiedenen Vergabearten und den Verfahrensablauf bis zur vergaberechtlichen Nachprüfung und etwaigen strafrechtlichen Sanktionen sind hier alle wichtigen Themen angesprochen. Einbezogen in den vierten Abschnitt zum kenianischen Vergaberecht sind auch Hinweise auf das Vergaberecht in Uganda und Tansania. Der Wortlaut des kenianischen PPDA 2005 in englischer Sprache ist auszugsweise im Anhang der Arbeit abgedruckt. Neben dem reichhaltigen Literaturverzeichnis sind auch die zahlreichen Fußnoten mit weiteren nützlichen Hinweisen zu erwähnen.