Kommunale Kooperationen und Vergaberecht

Titeldaten
  • Klein, Benjamin
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 2a/2013
    S.328-336
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

EuGH, Urteil v. 09.06.2009 (C-480/06), EuGH, Urteil v. 19.12.2012 (C-159/11)

Abstract
Der Artikel enthält eine ausführliche Darstellung des Rechtsrahmens für kommunale Kooperationen. Untersucht werden horizontale und vertikale Kooperation im Licht des aktuellen Rechts – besonders setzt sich der Verfasser mit der Entscheidung "Stadtreinigung Hamburg" auseinander. Hiernach wird der aktuelle Richtlinienvorschlag der Kommission für beide Konstellationen analysiert und im Großen und Ganzen begrüßt. Allerdings kritisiert der Verfasser die Absicht der Kommission, den Gestaltungsrahmen der Kommunen stärker zu beschneiden, als es bisher der EuGH getan hat.
Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg