Unübersichtliche Mindestlöhne

Vergabegesetze der Länder schaffen zusätzliche Rechtunsicherheit
Titeldaten
  • Noch, Rainer
  • Vergabe Navigator
  • Heft 3/2013
    S.24-26
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013 – VK 29/12

Abstract
Die Darstellung der Mindestlohnproblematik richtet sich vor allem an den öffentlichen Auftraggeber. Neben übersichtlichen Tabellen, in denen Branchen- und Mindestlöhne zusammengefasst werden, gibt der Verfasser auch nützliche Hinweise für das Vorgehen und den Prüfungsumfang. Besonders regt er dynamische Verweise auf den jeweils aktuellen Tarifvertrag/Mindestlohn an, da die Regelungen oft angepasst werden. Zudem stellt er die Rechtmäßigkeit der sog. Vergabemindestlöhne in Frage. Dabei geht es um Mindestlöhne, die in den Landesvergabegesetzen genannt sind und mindestens gezahlt werden müssen. Sollten für allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne darunter liegen, so sieht der Verfasser eine Kollision mit Bundesrecht, insgesamt aber eine offene Frage der Vereinbarkeit dieser Löhne mit dem Europäischen Recht.
Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg