Gesetzliche Mindestlöhne – Handlungsmöglichkeiten der Länder

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag das Bremische Landesmindestlohngesetz vor. Hierzu erörtern Sie in einem ersten Schritt die Regelungskompetenz des Landes für ein Mindestlohngesetz. Im Anschluss stellen sie materielle Anforderungen an die Vorgabe eines Mindestlohnes dar. Sie wenden sich dann den konkreten gesetzlichen Vorgaben des Bremischen Landesmindestlohngesetzes zu. Dabei gehen sie insbesondere auf die Fragen ein, an welche Beschäftigten Mindestlohn gezahlt wird und welche Unternehmen hiervon betroffen sind. Des Weiteren, wie die Höhe des Mindestlohnes bestimmt und an die sich ändernden Verhältnisse angepasst wird. Abschließend untersuchen sie, mit welchen Instrumenten der Mindestlohn durchgesetzt werden kann.