Wegerechtskonzessionen und Strategische Partnerschaften

Kommunen haben bei der Gestaltung von Wegerechtskonzessionen (also z.B. Wasser- oder Stromnetze) vergaberechtliche Aspekte zu beachten, auch dann, wenn eine (Re-)Kommunalisierung angestrebt wird. Der Beitrag befasst sich mit der Situation, dass eine Gemeinde bei der Vergabe der Netze (zumindest auch) einen privaten Partner benötigt, der das Know-how zur Verfügung stellt, das der Gemeinde fehlt. Der Verfasser ist der Ansicht, dass zwei getrennte Verfahren – eines zur Suche des Partners, ein weiteres zur Vergabe des Wegerechts –, wie sie das OLG Düsseldorf fordere, weniger sinnvoll sei als ein gemeinsames Verfahren. Zur Begründung stützt er sich dabei auf die Rechtsprechung des OLG Schleswig und des EuGH sowie praktische Erwägungen. In der Folge geht er auf sinnvolle bzw. verpflichtend zu beachtende Eignungs- und Zuschlagskriterien und auf die ergangene Rechtsprechung ein.