Zu den Auswirkungen einer HOAI-Novelle auf sukzessiv geschuldete Leistungen

Der Autor setzt sich mit der Frage auseinander, welche Honorarordnung (HOAI) und damit welches Preisrecht bei einer stufenweisen Beauftragung Anwendung findet, wenn eine neue HOAI vor dem Abruf einer weiteren Stufe in Kraft getreten ist, die eine höhere Vergütung vorsieht. Hierzu stellt er die zu dieser Frage ergangene Rechtsprechung und die Auffassungen in der Literatur dar. Er wendet sich gegen die weit verbreitete Auffassung, dass ein Vertrag erst mit dem Abruf zustande kommt. Im Hinblick auf die zwingenden Forderungen des Vergaberechts bringt er vor, dass der Auftraggeber beispielsweise berechtigt die Leistungen unterhalb der Schwellenwerte vergeben hat, sich jedoch vor dem Abruf der weiteren Leistungen unter Berücksichtigung der Erhöhung des Honorars herausstellt, dass der Schwellenwert überschritten wird. Hierdurch ergebe sich nachträglich die Verpflichtung, den Abruf europaweit auszuschreiben. Der Autor begründet daneben mit einer Vielzahl weiterer Argumente, dass es sich bei einer stufenweisen Beauftragung um eine aufschiebende Bedingung handelt und somit der Vertrag bereits von Anfang an geschlossen war und nur von der Bedingung „Abruf" abhängt.