Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts

Aus der Monatsinfo 10/2013: Die im Juni dieses Jahres erschienene 3. Neuauflage dieses Praxishandbuchs enthält die erste Gesamtbilanz der schweizerischen Rechtsprechung seit der mit dem Inkrafttreten des GATT/WTO-Übereinkommens 1. Januar 1996 eingeleiteten Neuordnung dieses Rechtsgebiets . Es schließt an die bereits sechs Jahre zurückliegende 2. Auflage an, nur so konnte die inzwischen ergangene umfangreiche Rechtsprechung zum Beschaffungsrecht auch des neuen Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz in den Band aufgenommen werden. Mit dem Inkrafttreten des vorgenannten GATT/WTO-Abkommens, des Binnenmarktgesetzes am 1. Juni 1996 bzw. 1998 und des Abkommens der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das öffentliche Beschaffungswesen am 1. Juni 2002 und den dazu ergangenen Ausführungsvorschriften auf der Ebene des Bundes und der Kantone waren es vor allem die Verbesserungen und Neuerungen des Rechtsschutzes bei öffentlichen Aufträgen, die auf allen Ebenen nicht nur der Rechtsprechung, sondern auch der Lehre und der Gesetzgebung ihren Niederschlag fanden. Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, die kantonalen Gerichte, die Eidgenössische Rakurskommission und auch die Europäischen Gerichtsinstanten hatten an dieser Entwicklung teil und ihre Entscheidungen sind in der nunmehr vorliegenden systematischen Darstellung berücksichtigt. Der auf ca. 650 Seiten angewachsene Band umfasst zwei Teile, das materielle Vergaberecht im ersten Teil mit 19 Kapiteln, das Beschwerdeverfahren und die daraus resultierenden (Schadenersatz) Ansprüche im zweiten Teil mit weiteren 14 Kapiteln. Vorangestellt sind den beiden Teilen u.a. ein umfassendes Inhaltsverzeichnis, die Fundstellen der einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Rechtsprechung, nützliche Internet-Adressen einschließlich des forum vergabe e.V. sowie – ebenfalls auf nationaler und internationaler Ebene der Europäischen Union (EU) und der Schweiz – ausführliche Schrifttumshinweise. Hinzu kommt eine Auflistung amtlicher Dokumente, insbesondere der Gesetzesmaterialien der Schweiz und der EU. Im ersten Teil des Praxishandbuchs werden die Rechtsgrundlagen, der Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts und die verschiedenen Verfahrensarten vorgestellt. Die Ausschreibung – von der Ausgestaltung der Ausschreibungsunterlagen, der Angebotsabgabe, der Ausschluss- und Eignungsprüfung der Bieter über die Öffnung der Angebote, ihre etwaige materielle und formelle Bereinigung im Dialog mit den Anbietenden bis zum Abschluss des Ausschreibensverfahrens – behandeln die Verfasser in allen seinen gesetzlich vorgesehenen Modalitäten und Varianten. Sonderkonstellationen gegenüber dem regelmäßigen Abschluss durch den Zuschlag oder auch den Abbruch des Verfahrens sind in den letzten Kapiteln des ersten Teils aufgeführt. Dazu zählen die Durchführung von Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbern, die Vergabe von Studienaufträgen, die Vorbefassung und Ausstandspflicht von Verwaltung und Justiz bei einem Auftrag, ungewöhnlich niedrige Angebote, Missbräuche und weitere Tatbestände des Vergaberechts, die im Lichte der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung erörtert und erläutert werden. Im Mittelpunkt des zweiten Teils steht der vergaberechtliche Rechtschutz, d.h. das Beschwerdeverfahren. Die Darstellung des verfassungsrechtlichen Rahmens und der Zuständigkeiten und Modalitäten des Rechtsschutzes leiten diesen Teil ein. Die vergaberechtliche Begründungspflicht der Entscheidungen und die Rechtsmittelbelehrung stehen am Beginn des Beschwerdeverfahrens, dass sodann im Einzelnen geschildert wird. Der Beschwerdeentscheid und dessen Rechtsfolgen bilden den Abschluss des zweiten Teils des Bands. Zahlreiche Fußnoten weisen insbesondere auf die aktuelle Rechtsprechung hin, das ausführliche Stichwortverzeichnis schließt den Band ab.