Das Ende der Inländerdiskriminierung im Vergabe(primär)recht

Titeldaten
  • Gabriel, Marc; Voll, Maximilian
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 3/2014
    S.158-155
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

EuGH, Urt. v. 14.11.2013 - C-221/12

Abstract
Mit der Entscheidung „Belgacom NV” vom 14.11.2013 (C-221/12) stellt der EuGH nunmehr klar, dass die Anforderungen des europäischen Primärrechts an die öffentliche Auftragsvergabe unterschiedslos durch jeden Wirtschaftsteilnehmer eines EU-Mitgliedstaates justiziabel sind. Die bislang praktizierte Inländerdiskriminierung wurde somit im Wege richterlicher Rechtsfortbildung überwunden. Die Entscheidung des Gerichtshofs wird im vorliegenden Beitrag analysiert und bewertet sowie deren grundlegende Bedeutungen für den Vergaberechtsschutz außerhalb des EU/GWB-Vergaberechts dargestellt.
Dr. Anne Bartsch, Referentin im BMUB, Berlin