Public Investments through Public Corporations: ESA95-ESA10 Pitfalls

Titeldaten
  • De Braekeleer, Frans ; De Braekelee, Karen
  • EPPPL - European Public Private Partnership Law
  • Heft 4/2014
    S.36-48
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Aufsatz

Abstract
Die Mitgliedstaaten, die den Euro als Währung eingeführt haben, haben sich gleichzeitig zu bestimmten Beschränkungen bezüglich der Haushaltsführung (z.B. Schuldenquoten) verpflichtet. Der Artikel untersucht die Frage, inwieweit Public-Private-Partnership (PPP) Projekte dazu genutzt werden, diese Verpflichtungen zu umgehen um Projekte zu finanzieren, die andernfalls nicht zulässig gewesen wären. Dazu wird die Norm ESA95 und ihre Auslegung durch Eurostat und die Mitgliedstaaten untersucht. Der Artikel kommt zu dem Ergebnis, dass hier noch viele ungeklärte Fragen lauern, die zu sehr unterschiedlichen Interpretationen geführt haben.
Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg