Alte und neue Fragen zu Nebenangeboten

Der Autor diskutiert die Ansichten zur Zulassung von Nebenangeboten und den Umgang mit ihnen bei der Auswertung der Angebote. Hierzu gibt er zunächst einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung insbesondere zur Frage, ob Nebenangebote bei dem Zuschlagskriterium niedrigster Preis zugelassen werden dürfen. Dann geht er ausführlich auf einen aktuellen Beschluss des BGH (B.v. 07.01.2104, X ZB 15/13) ein, wonach Nebenangebote bei dem Wertungskriterium Preis grundsätzlich unzulässig seien. Im Weiteren stellt der Autor dann dar, in welchen Ausnahmefällen Nebenangebote auch nach der Entscheidung des BGH noch zulässig seien und welche Auswirkungen die Entscheidung auf die Festlegung von Zuschlagskriterien bei Zulassung von Nebenangeboten habe. Schließlich wird ein Ausblick auf die neue EU-Vergaberichtlinie gegeben, demnach entfalle die Vorschrift, aus der von einigen OLG geschlossen wurde, dass Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb unzulässig seien.