Präqualifikation - geht das in NRW noch?

Titeldaten
  • Krämer, Martin
  • Vergabe Navigator
  • Heft 3/2014
    S.14-15
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 6 TVgG NRW

OLG Düsseldorf, B. v. 29.01.2014 - Verg 28/13

Abstract
Der Autor bespricht eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (v. 29.01.2014, Verg 28/13), wonach die Abforderungen von Nachweisen von Bietern aus § 6 TVgG NRW im Hinblick auf z.B. die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnorm keine Frage der Eignung seien. Demnach können diese Nachweise nur als auftragsbezogene Verpflichtungserklärungen von den Bietern gefordert werden. Im Anschluss prüft der Verfasser, inwieweit diese Nachweise noch im Rahmen der Präqualifikation geprüft werden können. Schließlich wird empfohlen, in den Vergabeunterlagen zwischen den Eignungsnachweisen und den Erklärungen nach dem TVgG zu differenzieren.
Sven Tönnemann, Rechtsanwalt, Hamburg